Bayerns Vorschlag für die Grundrente

Markus Söder hat auf das Grundrentenkonzept von Bundesminister Heil eine eigene   Antwort gegeben: Bezieher und Bezieherinnen von Grundsicherung im Alter sollen so  bis zu 212 Euro pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten können. Bisher gilt   das nur, wenn man selbst über Riester- oder Betriebsrenten vorgesorgt hat. Die neuen

Freibeträge sollen gelten, wenn man mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt hat.   Hier gilt es zu diskutieren, ob dies die richtige Sollbruchstelle darstellt. Wir treten hier als Arbeitnehmerunion in den Dialog.

Der Freibetrag für die gesetzliche Rente lehnt sich an den in der letzten Legislaturperiode eingeführten Freibetrag für private und betriebliche Altersvorsorge an. Mit dem neuen Freibetrag für die gesetzliche Rente können künftig bis zu 424 Euro der Renteneinkünfte bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung anrechnungsfrei sein. Der Betrag ergibt sich aus 212 Euro der gesetzlichen Rente und 212 Euro aus zusätzlicher Altersvorsorge. Ein zusätzlicher Freibetrag soll Bezieherinnen der Mütterrente eingeräumt werden.

Darüber hinaus wird die Mütterrente nicht mehr bei der Grundsicherung angerechnet. Die Kosten dafür belaufen sich auf schätzungsweise auf 50 bis 60 Millionen Euro. Das Schonvermögen soll von 5.000 Euro auf 15.000 Euro verdreifacht werden. Zudem stehen wir weiterhin zur Bedürftigkeitsprüfung: Zwar wollen wir den für viele belastenden Gang zu den Sozialämtern vermeiden. Dennoch muss der Staat dafür Sorge tragen, dass andere Einkünfte berücksichtigt werden. Wir brauchen Steuereffekte, die wir so aber angemessen und verhältnismäßig gestalten.

Das Wechselmodell

Viele Kinder leben nach einer Scheidung überwiegend bei einem Elternteil, meistens die Mutter. Passt diese Form des Zusammenlebens in einer sich verändernden Lebens- und Arbeitswelt heute überhaupt noch? Oder funktioniert es besser, wenn Scheidungskinder im Wechsel bei Vater und Mutter leben? Dieses Wechselmodell will die FDP zur Regel machen. Eine Kinderbetreuung, die sich nach derzeitigem Stand nur etwa gut zehn Prozent der Ex-Paare gleichberechtigt 50 zu 50 teilen.

Im Fokus politischer Bemühungen sollte stehen, Familien durch familien-freundliche Arbeitsmarktreformen sowie bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote zu entlasten und damit partnerschaftliches Zusammenleben bestmöglich zu unterstützen. Für den Trennungsfall darf nicht in Schubladen gedacht werden: Vorgefertigte und als Regelfall ausgeschriebene Betreuungsmodelle dürfen nicht individuellen Regelungen im Wege stehen. Für den Konfliktfall sollte verstärkt auf Mediation sowie ein lösungsorientiertes Handeln aller Beteiligten, auch der Behörden, gesetzt werden. Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass Beratungsstellen, Familiengerichte, Verfahrenspfleger und Jugendämter durch Fortbildungsmöglichkeiten sowie eine gute personelle Ausstattung der Aufgabe, das beste Modell für alle Beteiligten zu finden, gerecht werden können. Das Wechselmodell muss im Sinne des Kindeswohls unterstützt und nicht vorgeschrieben werden.

Im Rahmen von zukünftigen Überlegungen, sollten wir uns damit befassen, wie Familien in Rechtsfragen möglichst gut unterstützt werden können. Das Wechselmodell als Standard für Deutschland lehne ich ab.

 

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Was 2019 ansteht

 

Nach der Bayernwahl ist vor dem CSU Sonderparteitag 2019:

Unser Ministerpräsident Markus Söder wurde einstimmig für den Parteivorsitz nominiert. Es gilt jetzt für uns alle in der CSU, CSA und Mittelstandsunion, Junge Union und FrauenUnion, an einem Strang zu ziehen. Auf unserem Parteitag am 19. Januar legen wir die Grundlagen für die personelle Erneuerung unserer Partei und kehren endgültig zur Sacharbeit zurück.

 

 

Manfred Weber wird uns kommendes Jahr in die Europawahl führen. Nach seiner Wahl zum EVP Vorsitzenden geht er gestärkt ins Rennen. Er ist und war stets ein überzeugter Europäer, der für unser aller Interesse in der Europäischen Union kämpft und einsteht. Auch ihn gilt es mit allen Kräften bis zur richtungsweisenden Europawahl am 23. Mai 2019 zu unterstützen.

 

 

Die Wahlen im Osten Deutschlands werden Auswirkungen auf alle Landesverbände und die gesamte Union haben. Den Parteifreunden in unser Schwesterpartei gilt unsere Unterstützung. Bei vielen Wählerinnen und Wählern im Osten Deutschlands besteht großer Frust und ein allgemeines Gefühl abgehängt zu sein- finanziell, wirtschaftlich und im Hinblick auf ihre Perspektiven.

 

 

Die anstehenden Wahlen 2019 können nur gewonnen werden, wenn die Interessen der Menschen vertreten und diese in ihrem Alltag durch unsere Leistung einen Unterschied spüren: nicht nur finanziell, sondern auch in Wertschätzung.

 

 

 

Lasst uns zusammen für diesen Erfolg arbeiten.

 

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Der Bundeshaushalt 2019 ist ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft, Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundeshaushalt 2019 bedeutet einen weiteren Schritt zur Stärkung unseres Landes - Ohne Neuverschuldung und mit einer ordentlichen Investitionsquote.

 

Wir investieren in zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Soziales und Gesundheit sowie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Die Sicherheit ist und bleibt unser Thema: Für die innere Sicherheit schaffen wir tausende neue Stellen bei Bundespolizei, BKA und Zoll. Der Verteidigungsetat wächst um fast 5 Milliarden gegenüber 2018, damit unsere Soldaten gut ausgerüstet im Einsatz sind.

Den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken wir durch Investitionen in digitale Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen. Familien werden spürbar entlastet durch die Erhöhung des Kindergeldes und durch die Möglichkeit, Baukindergeld zu beantragen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2019 auf 356,4 Milliarden Euro. Damit wird 2019 erstmals seit 2002 wieder das Maastricht- Kriterium von maximal 60 Prozent Gesamtverschuldung eingehalten. Ein gutes Zeichen für Europa. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die finanzielle Solidität und Berechenbarkeit ein Markenzeichen der Union bleibt.

 

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Erhöhung des Mindestlohns

 

 

Die Einführung des Mindestlohns war notwendig, um Auswüchse in bestimmten Bereichen zu unterbinden und auf eine nachlassende Tarifbindung zu reagieren. Seit Januar 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro je Arbeitsstunde. Viele argumentieren, dass dies in der heutigen Zeit und den einhergehenden Lebenshaltungskosten zu wenig sei. Darüber lässt sich auf jeden Fall streiten, aber das wie ist entscheidend.

 

Wir waren uns bei der Einführung des Mindestlohns darüber einig: Der Mindestlohn soll nicht von der Politik festgelegt werden. Jetzt kopieren Scholz und Heil die Parolen der Linken und fordern einen Mindestlohn von 12 Euro.

 

Tarifliche Vereinbarungen haben in Deutschland eine gute Tradition. Ein politischer Mindestlohn wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie und würde die Gewerkschaften überflüssig machen. Er würde bedeuten, dass all die tariflichen Vereinbarungen, 

die abgeschlossen worden sind, nicht mehr greifen würden. All die Tarifverträge, die von den Tarifvertragsparteien mit Höhen geschlossen wurden, die darunter liegen, kämen nicht mehr zur Anwendung. Unser Ziel ist und darf es nicht sein, auf diese Weise Beschäftigungsverhältnisse zu gefährden.

 

Wir wollen mehr Arbeitsplätze schaffen und nicht weniger. Die Forderungen der SPD sind nicht nur kurzsichtig, sondern fahrlässig. Es stellt sich die Frage, ob solche Forderungen das sozialdemokratische Profil nicht weiter schädigen.

 

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Zum Führungswechsel an der Fraktionsspitze

 

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit Ralph Brinkhaus einen neuen Vorsitzenden gewählt.  

Zunächst einen herzlichen Glückwunsch an Ralph, viel Erfolg und auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

 

 

Ein großer Dank gilt dem bisherigen Fraktionschef Volker Kauder für 13 Jahre Arbeit an der Spitze der Fraktion. Das war eine bisweilen schwere und nicht immer dankbare Aufgabe, die er gut gemeistert hat. Zahlreiche politische Probleme der letzten Jahre konnten auch dank einer klaren Haltung der Fraktion gelöst werden. Sein Einsatz für Religionsfreiheit weltweit war vorbildlich. Das verdient Respekt und Anerkennung.

  

Über das Ergebnis wurde wird viel gesprochen und spekuliert, vielleicht auch überinterpretiert. Es war eine demokratische Entscheidung zwischen zwei Kandidaten, auch wenn es alles andere als alltäglich war. Es ist aber weder Anlass für eine Regierungskrise noch gar für Endzeitstimmung. Es geht um Vertrauen in die Politik, Stabilität und Umsetzung von politischen Vorhaben in keiner einfachen Situation. Der neue Fraktionsvorsitzende wird die Fraktion zusammenführen und neue Akzente setzen.

 

Bei den Personalentscheidungen der letzten Woche sollte uns eines stets bewusst sein: Es geht nicht um Personen, sondern um das Land. 

Wir wollen weiterhin kontinuierlich für die Lösungen der großen politischen Aufgaben arbeiten. Einen guten Schritt haben wir im Bereich bezahlbares Wohnen getan, was ich euch im Folgenden vorstellen darf.

 

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Stärker über Erfolge sprechen

 

 

 

Wohnungsnot, zu hohe Mieten, Pflegenotstand, Digitalisierung, Fachkräftemangel und vieles mehr: Viele Bürger empfinden, dass wir uns nicht mit diesen Problemen ihres tagtäglichen Lebens, sondern nur mit Detailfragen oder im schlimmsten Fall zu sehr mit uns selbst und internen Auseinandersetzungen beschäftigen. Aber: Der Koalitionsvertrag hat gute Konzepte für die  Zukunft an deren Umsetzung wir konstant arbeiten.

 

Am 1. Juli sind die Renten in Deutschland um gut 3% gestiegen. Diese Erhöhung liegt über der Inflation und ist damit ein echter Zugewinn für unsere Rentner. Ein Ergebnis guter wirtschaftlicher Entwicklung.

 

Das Baukindergeld kommt: Für den Ersterwerb von Neubau und Bestand im Zeitraum ab 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 wird Familien ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren gewährt. Das Baukindergeld wird flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 zu versteuerndem Einkommen pro Jahr zuzüglich 15.000 Euro pro Kind gewährt. Zudem steigt das Kindergeld an.

 

Es ist legitim sich für das Entwickeln von Maßnahmen und Reformen Zeit zu nehmen. Diese aber im Anschluss gut und vor allem verständlich zu kommunizieren, liegt in unserer eigenen Verantwortung.

 

Eine Regierung kann nur überzeugen, wenn ihre Arbeit spürbar im Alltag der Menschen ankommt.

 

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Die Geschichte und Erfolge der CSA

 

Am 22. März fand die „1. Bayerische Landeskonferenz der Arbeitnehmer in der CSU" im Ratskeller zu Nürnberg statt, nachdem diese fast zwei Jahre vorbereitet wurde. Hier wurde Heinrich Krehle zum ersten Vorsitzenden überhaupt gewählt. Ihm stand das kurz zuvor eingeweihte „Landessekretariat der Arbeitnehmer in der CSU" ab nun zur Verfügung, um im Sinne der Arbeitnehmer wirken zu können. Konnten erst noch bayernweit erfolge eingefahren werden, wurden schon bald die Finanzmittel knapp und so konnte man seinen Einfluss nur mehr schwerlich weiter ausbauen.

  

Mit dem 2.Mai 1953 kam die Wende und die „Arbeitnehmer der CSU" meldeten sich wortstark zurück und gründeten die heutige „Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft(CSA)" in Münchner Kolpinghaus. Die Aktion wurde von Krehle persönlich und dem damaligen Landessozialsekretär Hans Stützle initiiert und mit über 300 alten Weggefährten und Sympathisanten zum Erfolg geführt. 

In den ersten Jahren waren die wichtigsten politischen Erfolge der nunmehr 1200 Mitglieder starken CSA vor allem das Kindergeld für das 2. Kind und Rentenverbesserungen. 

1958 wurde in Regensburg Georg Lang als Nachfolger Krehls gewählt. Dieser legte Schwerpunkte vor allem auf den Jugendarbeitsschutz und die Regelung der Arbeitszeiten für Beamte sowie die Krankenversicherung und das Betriebsverfassungsgesetz. 

Im Mai 1963 wurde Hans Schütz zum Landesvorsitzenden der 6000 Mitglieder starken CSA gewählt. Unter ihm verabschiedete die CSA 1968 in Bamberg ihr erstes "Grundsatzprogramm", in dem vor allem die Familie als Mittelpunkt der Gesellschaft den wichtigsten Platz einnahm. 

Nach Schütz übernahm Dr. Fritz Pirkl den Landesvorsitz, der den Arbeitsschwerpunkt der CSA auf die Themen Familie und Finanzmöglichkeiten für Arbeitnehmer lenkte. Unter Pirkel wuchs die Mitgliederstärke der CSA auf 16.000 an und bildete die drittstärkste Arbeitsgemeinschaft der CSU.

 Im Juli 1989 wurde Peter Keller in Neu-Ulm zu Pirkels Nachfolger auserkoren, der die Schwerpunkte auf Pflege und Versicherung legte und damit viele Erfolge für die Arbeitnehmer verbuchen konnte. 

Sein Nachfolger wurde im April 2000 der heutige Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer. Er setzt mit der Parole „Kinder sind die Zukunft" neue Akzente und setzte sich neben Kinderbetreuung und Familiengeld auch für eine Kopplung des Arbeitslosengeldes an die Beitragszahlung ein. 

Sein Nachfolger Joachim Unterländer ist seit November 2008 Landesvorsitzender der CSA. Der Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag konnte durch seinen Einsatz in den Themenbereichen Arbeit, Familie und Soziales bereits viele wichtige Erfolge für die Arbeitnehmer verbuchen. Hervorzuheben sind hierbei insbesondere die Mütterrente, die Pflegereform und der Mindestlohn.

 

Die gesamte Geschichte und Erfolge der CSA finden Sie hier:

CSA Bayern

 

Die Homepage der CSA - CSU Bayern finden Sie über dem unten stehenden Link:

CSA - CSU